Gesetz zur Ausführung des UNESCO-Übereinkommens vom 14. November 1970 über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut

Vom 18.5.2007, verkündet in BGBl I Jahrgang 2007 Nr. 21 vom 23.5.2007.

Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 16/1371)

A. Ziel

Die völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem UNESCO-Übereinkommen vom 14. November 1970 über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut sollen in deutsches Recht umgesetzt werden.

B. Lösung

Das Kulturgüterrückgabegesetz und das Abwanderungsschutzgesetz werden um folgende Regelungen ergänzt:

* Geltendmachung des öffentlich-rechtlichen Rückgabeanspruchs für deutsches national wertvolles Kulturgut gegenüber Staaten des UNESCO-Übereinkommens;

* Rückgabeansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland bei unrechtmäßig nach Deutschland verbrachtem nationalem Kulturgut dieser Staaten;

* Einbeziehung von Rückgabeansprüchen anderer Staaten aufgrund des Protokolls zur Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten vom 14. Mai 1954;

* Genehmigungsvorbehalt für die Verbringung unrechtmäßig ausgeführten nationalen Kulturguts anderer Staaten in das Bundesgebiet;

* Aufzeichnungspflichten für den Kunst- und Antikenhandel;

* verbesserter Schutz der national wertvollen öffentlichen Kulturgüter durch erweiterte Möglichkeiten ihrer Eintragung in die Verzeichnisse national wertvollen Kulturgutes und national wertvoller Archive;

* Straf- und Bußgeldbestimmungen bei Verletzung des Verbringungsverbotes ohne Genehmigung und bei Nichterfüllung der Aufzeichnungspflichten;

* Inkrafttreten des Gesetzes mit der Ratifikation des UNESCO-Übereinkommens und Beschränkung der Regelungen zum UNESCO-Übereinkommen auf zukünftige Sachverhalte.

Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

• Neue Rechtsnorm: Kulturgüterrückgabegesetz
• Gesetz zum Schutz deutschen Kulturguts gegen Abwanderung
• Gewerbeordnung
• Kulturgüterrückgabegesetz

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze