Kommunikationshilfenverordnung

(Langtitel: Verordnung zur Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen im Verwaltungsverfahren nach dem Behindertengleichstellungsgesetz)

In der Fassung vom 17.7.2002, zuletzt geändert durch Verordnung über die Schlichtungsstelle nach § 16 des Behindertengleichstellungsgesetzes und ihr Verfahren und zur Änderung weiterer Verordnungen vom 25.11.2016.

Rechtsbereich: Behinderte      FNA Nr. 860-9-2-1

Die Verordnung regelt den Anspruch von Behinderten auf Bereitstellung eines Dolmetschers für Gebärdensprache und von anderen Hilfen bei der Kommunikation mit Bundesbehörden.

Änderungen seit dem 1.1.1999 durch:
Die Links zu den Fundstellen im BGBl. führen zum Bundesanzeiger Verlag.

• Kommunikationshilfenverordnung vom 17.7.2002 (Erstverkündung), BGBl I 2002, 2650
• Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 19.12.2007, BGBl I 2007, 3024
• Verordnung über die Schlichtungsstelle nach § 16 des Behindertengleichstellungsgesetzes und ihr Verfahren und zur Änderung weiterer Verordnungen vom 25.11.2016, BGBl I 2016, 2659

Entwürfe, die dieses Gesetz ändern sollen:

• Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

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