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Gesetz über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Vom 9.12.2004, verkündet in BGBl I Jahrgang 2004 Nr. 66 vom 14.12.2004.

Hier ist das Gesetz über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im WWW zu finden:

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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 15/3966)

A. Ziel

Nach dem Plenarbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 30. April 2003

* 1 PBvU 1/02 ­ erfordert das Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs die Möglichkeit fachgerichtlicher Abhilfe für den Fall, dass ein Gericht in entscheidungserheblicher Weise den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Das Gericht hat dem Gesetzgeber für die Umsetzung dieses Beschlusses eine Frist bis zum 31. Dezember 2004 gesetzt.

B. Lösung

Der Gesetzentwurf vervollständigt die Möglichkeiten, richterliche Verstöße gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör ­ unterhalb des Verfassungsbeschwerdeverfahrens ­ im fachgerichtlichen Verfahren zu rügen. Dafür werden die Vorschriften über vorhandene Rechtsbehelfe, soweit erforderlich, ergänzt; für die Fälle, in denen Rechtsmittel nicht (mehr) zur Verfügung stehen, wird die Anhörungsrüge als eigenständiger Rechtsbehelf ausdrücklich im Gesetz verankert. Ferner wird im Bereich der Arbeitsgerichtsbarkeit ­ ebenfalls infolge einer bundesverfassungsgerichtlichen Entscheidung ­ ein besonderes Rechtsmittel für den Fall verspäteter oder fehlender Begründung des Berufungsurteils geschaffen.

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Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

NummerDatumInhalt
15/3966 20.10.2004 Gesetzentwurf der Bundesregierung
15/4061 27.10.2004 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

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Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze