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Hier ist das Drittes Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften im WWW zu finden:
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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 14/9000)
AnzeigeA. Ziel
Der Gesetzentwurf soll die rechtsverbindliche elektronische Kommunikation zwischen Bürger und Verwaltung ermöglichen. Dazu sind entsprechende Änderungen in den verwaltungsverfahrensrechtlichen Gesetzen des Bundes notwendig. Das Vorhaben ist ein wesentlicher Schritt zur Modernisierung der Verwaltung auf dem Wege zur Verwirklichung der Bürgergesellschaft. Mit diesem Vorhaben aus dem Programm "Moderner Staat moderne Verwaltung" werden gleichzeitig die rechtlichen Rahmenbedingungen für BundOnline 2005 geschaffen.
B. Lösung
Die Verwaltungsverfahrensgesetze des Bundes (Verwaltungsverfahrensgesetz, Sozialgesetzbuch X, Abgabenordnung) und die Fachgesetze werden für die Möglichkeit der rechtsverbindlichen elektronischen Kommunikation auf der Basis qualifizierter elektronischer Signaturen geöffnet. Der Gesetzentwurf enthält die hierzu notwendigen Maßgaben und Anpassungen. Dabei wird für den Bürger ein leichter Zugang zur Verwaltung sichergestellt, für die Verwaltung werden Sicherheit und Dauerhaftigkeit ihres elektronischen Handelns gewährleistet.
Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes
Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.
| Nummer | Datum | Inhalt |
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| 14/9000 | 13.5.2002 | Gesetzentwurf der Bundesregierung |
| 14/9259 | 5.6.2002 | Unterrichtung durch die Bundesregierung (hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung) |
| 14/9418 | 12.6.2002 | Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses |
Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):