Zweites Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder, zur Änderung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung

Vom 12.4.2011, verkündet in BGBl I Jahrgang 2011 Nr. 17 vom 15.4.2011.

Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 17/3305)

A. Ziel

Vor dem 1. Juli 1949 geborene nichteheliche Kinder sind im Erbrecht ehelichen Kindern nicht vollständig gleichgestellt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einer Entscheidung vom 28. Mai 2009 festgestellt, dass dies gegen die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention ­ EMRK) verstößt und Deutschland deshalb zu Entschädigungszahlungen an ein betroffenes nichteheliches Kind verpflichtet ist. Der Gesetzentwurf soll die noch vorhandenen Ungleichbehandlungen, soweit möglich, beseitigen.

B. Lösung

Der Entwurf sieht vor:

* Vor dem 1. Juli 1949 geborene nichteheliche Kinder, die mangels rechtlich anerkannter Verwandtschaft bisher nicht gesetzliche Erben ihres Vaters und seiner Verwandten waren, sollen ­ wie alle anderen nichtehelichen Kinder ­ den ehelichen Kindern gleichgestellt werden, indem der Stichtag 1. Juli 1949 rückwirkend für Erbfälle nach dem 28. Mai 2009 aufgehoben wird.

* Ist der Staat anstelle eines vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kindes gesetzlicher Erbe geworden, ist er verpflichtet, dem nichtehelichen Kind den Wert des Nachlasses zu erstatten.

* Übergangsregelungen im Verfahrens- und Kostenrecht verhindern Probleme, die durch die Rückwirkung entstehen könnten.

Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

• Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
• Zivilprozessordnung
• Abgabenordnung

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze