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Zuständigkeitsanpassungsgesetz

(Langtitel: Gesetz zur Anpassung von Rechtsvorschriften an veränderte Zuständigkeiten oder Behördenbezeichnungen innerhalb der Bundesregierung)

In der Fassung vom 16.8.2002, zuletzt geändert durch Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.8.2015.

Rechtsbereich: Sonstiges Staatsrecht      FNA Nr. 1103-7

Das Gesetz regelt den Übergang von Zuständigkeiten, wenn Ministerien umgebildet werden. Es enthält auch eine allgemeine Ermächtigung des Bundesjustizministeriums, bei einem solchen Übergang oder bei der Umbenennung von Ministerien die entsprechenden Bezeichnungen in Gesetzen und Verordnungen durch eine Verordnung zu ändern.

Hier ist das Zuständigkeitsanpassungsgesetz im WWW zu finden:

Anbieter Datenformat Seitenaufteilung Stand
Matthias Dörfler
direkt §
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BMJ/juris
direkt §
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BMJ/juris PDF fortlaufender Text 16.8.2002
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Änderungen seit dem 1.1.1999 durch:
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