Zuständigkeitsanpassungsgesetz

(Langtitel: Gesetz zur Anpassung von Rechtsvorschriften an veränderte Zuständigkeiten oder Behördenbezeichnungen innerhalb der Bundesregierung)

In der Fassung vom 16.8.2002, zuletzt geändert durch Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.8.2015.

Rechtsbereich: Sonstiges Staatsrecht      FNA Nr. 1103-7

Das Gesetz regelt den Übergang von Zuständigkeiten, wenn Ministerien umgebildet werden. Es enthält auch eine allgemeine Ermächtigung des Bundesjustizministeriums, bei einem solchen Übergang oder bei der Umbenennung von Ministerien die entsprechenden Bezeichnungen in Gesetzen und Verordnungen durch eine Verordnung zu ändern.

Änderungen seit dem 1.1.1999 durch:
Die Links zu den Fundstellen im BGBl. führen zum Bundesanzeiger Verlag.

• Gesetz zur Anpassung von Rechtsvorschriften an veränderte Zuständigkeiten oder Behördenbezeichnungen innerhalb der Bundesregierung sowie zur Änderung des Unterlassungsklagengesetzes und des Außenwirtschaftsgesetzes vom 16.8.2002 (Erstverkündung), BGBl I 2002, 3165
• Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.8.2015, BGBl I 2015, 1474

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