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Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz

(Langtitel: Gesetz zur Bekämpfung von Steuerverkürzungen bei der Umsatzsteuer und zur Änderung anderer Steuergesetze)

Vom 19.12.2001, verkündet in BGBl I Jahrgang 2001 Nr. 74 vom 27.12.2001.

Hier ist das Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz im WWW zu finden:

Anbieter Datenformat Seitenaufteilung
Bundessteuerblatt HTML fortlaufender Text
Landtag NRW PDF/TIFF Teil eines größeren Dokuments
Bundesanzeiger Verlag PDF, nicht druckbar fortlaufender Text
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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 14/6883)

A. Ziel

G Schutz des steuerehrlichen Unternehmers vor Wettbewerbsverzerrungen, die durch den gezielten Missbrauch des Vorsteuerabzugs entstehen. G Erhöhung des Verfolgungsdrucks gegenüber organisierten Umsatzsteuerbetrügern zum Schutze bestehender legaler Arbeitsplätze und zur Sicherung der Steuerbasis in Deutschland.

G Schutz des Umsatzsteueraufkommens.

B. Lösung

Optimierung des umsatzsteuerlichen Kontroll- und Sicherungssystems durch G Beschleunigung des Informationsflusses mit Hilfe unmittelbarer Anzeigepflichten gegenüber den Finanzämtern; G Beschleunigung der zwischenstaatlichen Amtshilfe soweit die Umsatzsteuer betroffen ist; G Sicherheitsleistung, die in bestimmten Fällen das Risiko von Steuerausfällen reduzieren hilft und gleichzeitig die Liquidität der Unternehmen schont; G Einführung eines Haftungstatbestandes für Fälle des Umsatzsteuerbetruges (Karussellgeschäfte); G Einführung einer "allgemeinen Nachschau" für den Bereich der Umsatzsteuer zur frühzeitigen Feststellung von Firmen, die primär zur Schädigung des Fiskus genutzt werden; G Beschleunigung der Prüfungsabläufe bei Umsatzsteuerprüfungen der Landesfinanzbehörden mit Hilfe einer zentralen Koordinierungsstelle beim Bundesamt für Finanzen; G Verbreiterung der Informationsbasis über umsatzsteuerliche Betrugsstrategien mit Hilfe einer zentralen Auswertungsstelle beim Bundesamt für Finanzen.

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Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

NummerDatumInhalt
14/6883 10.9.2001 Gesetzentwurf der Bundesregierung
14/7085 10.10.2001 Unterrichtung durch die Bundesregierung (hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung)
14/7470 20.11.2001 Beschlussempfehlung des Finanzausschusses
14/7471 23.11.2001 Bericht des Finanzausschusses
14/7536 14.11.2001 Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung

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Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):


Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze