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Hier ist das Steuervergünstigungsabbaugesetz im WWW zu finden:
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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 15/287)
AnzeigeA. Ziel
G Das derzeitige Steuersystem enthält immer noch viele ökonomisch, ökologisch und unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten fragwürdige Steuervergünstigungen und Ausnahmetatbestände. Es ist dringend erforderlich, dass sich künftig alle gesellschaftlichen Gruppen im angemessenen Umfang an der Finanzierung öffentlicher Leistungen beteiligen.
G Das Ziel einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung ist nur mit einem umfassenden und durchgreifenden Abbau von Subventionen und einer dementsprechenden Verbreiterung der Einnahmebasis erreichbar.
B. Lösung
Durch einen weitreichenden, breit angelegten und sozial ausgewogenen Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen werden Steuergerechtigkeit und Steuertransparenz erhöht und den öffentlichen Haushalten die notwendigen Einnahmen zur Finanzierung ihrer Aufgaben verschafft.
Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes
Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.
| Nummer | Datum | Inhalt |
|---|---|---|
| 15/287 | 10.1.2003 | Gesetzentwurf der Bundesregierung |
| 15/312 | 15.1.2003 | Unterrichtung durch die Bundesregierung (hier: Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates) |
| 15/480 | 19.2.2003 | Beschlussempfehlung des Finanzschusses |
| 15/481 | 20.2.2003 | Bericht des Finanzausschusses |
| 15/487 | 19.2.2003 | Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung |
| 15/612 | 17.3.2003 | Unterrichtung durch die Bundesregierung |
| 15/841 | 9.4.2003 | Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses |
Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):