Siebentes Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes

Vom 9.12.2004, verkündet in BGBl I Jahrgang 2004 Nr. 66 vom 14.12.2004.

Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 15/3169)

A. Ziel

Durch die Übertragung der Zuständigkeit für die Grundsicherung für Arbeitsuchende durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954) und der Zuständigkeit für Streitigkeiten über Sozialhilfeangelegenheiten durch das Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3022) auf die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit besteht aktueller Regelungsbedarf. So wird die Sozialgerichtsbarkeit stärker belastet, während die Belastung der Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit entsprechend sinkt.

B. Lösung

Der Gesetzentwurf enthält die notwendigen Folgeregelungen zur Übertragung der Zuständigkeit für Streitigkeiten über Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende und von Sozialhilfeangelegenheiten auf die Sozialgerichte.

Außerdem wird den Ländern im Rahmen des geltenden Verfassungsrechts die Möglichkeit eröffnet, Aufgaben der Sozialgerichtsbarkeit von besonderen Spruchkörpern der Gerichte der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit wahrnehmen zu lassen. Diese Option ist nur solange erforderlich, bis durch entsprechende Personalmaßnahmen (z. B. Neueinstellung, Versetzung von Richtern) die Aufgaben bei den Sozialgerichten selbst wahrgenommen werden können.

Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

• Sozialgesetzbuch 10. Buch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz
• Sozialgerichtsgesetz
• Verwaltungsgerichtsordnung
• Sozialgerichtsgesetz
• Sozialgerichtsgesetz

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze