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Siebentes Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes

Vom 9.12.2004, verkündet in BGBl I Jahrgang 2004 Nr. 66 vom 14.12.2004.

Hier ist das Siebentes Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes im WWW zu finden:

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Bundesanzeiger Verlag PDF, nicht druckbar fortlaufender Text
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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 15/3169)

A. Ziel

Durch die Übertragung der Zuständigkeit für die Grundsicherung für Arbeitsuchende durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954) und der Zuständigkeit für Streitigkeiten über Sozialhilfeangelegenheiten durch das Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3022) auf die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit besteht aktueller Regelungsbedarf. So wird die Sozialgerichtsbarkeit stärker belastet, während die Belastung der Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit entsprechend sinkt.

B. Lösung

Der Gesetzentwurf enthält die notwendigen Folgeregelungen zur Übertragung der Zuständigkeit für Streitigkeiten über Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende und von Sozialhilfeangelegenheiten auf die Sozialgerichte.

Außerdem wird den Ländern im Rahmen des geltenden Verfassungsrechts die Möglichkeit eröffnet, Aufgaben der Sozialgerichtsbarkeit von besonderen Spruchkörpern der Gerichte der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit wahrnehmen zu lassen. Diese Option ist nur solange erforderlich, bis durch entsprechende Personalmaßnahmen (z. B. Neueinstellung, Versetzung von Richtern) die Aufgaben bei den Sozialgerichten selbst wahrgenommen werden können.

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Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

NummerDatumInhalt
15/3169 21.5.2004 Gesetzentwurf der Bundesregierung
15/3838 29.9.2004 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung
15/3867 30.9.2004 Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung
15/3947 20.10.2004 Unterrichtung durch den Bundesrat
15/4161 10.11.2004 Unterrichtung durch den Bundesrat
15/4279 24.11.2004 Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):


Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze