Gesetz betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen

In der Fassung vom 4.12.1899, zuletzt geändert am 5.10.1994.

Nicht mehr in Kraft!

Rechtsbereich: Zivilrecht: Bürgerliches Recht allgemein FNA Nr. 4134-1

Das Gesetz wurde zum 5.8.2009 aufgehoben und durch das Schuldverschreibungsgesetz ersetzt.Auf früher ausgegebene Schuldverschreibungen bleibt aber das alte Gesetz anwendbar, wobei gewisse Bestimmungen des neuen im Einvernehmen zwischen Gläubigern und Schuldner angewandt werden können.

Änderungen seit dem 1.1.1999 durch:
Die Links zu den Fundstellen im BGBl. führen zum Bundesanzeiger Verlag.

Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung vom 31.7.2009 (Aufhebung), BGBl I 2009, 2512

Weitere thematisch passende Links:

Das Schuldverschreibungsgesetz - Entstehung, Inhalt und Bedeutung Ein umfangreicher Aufsatz von Hans-Gert Vogel, der vieles zum Gesetz erklärt. Allerdings ist er schon relativ alt.

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