Hier ist das Post- und telekommunikationsrechtliches Bereinigungsgesetz im WWW zu finden:
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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 14/7921)
AnzeigeA. Ziel
Mit dem post- und telekommunikationsrechtlichen Bereinigungsgesetz werden die wegen der Liberalisierung des Postmarktes erforderlichen rechtsförmlichen Anpassungen vorgenommen. Es bestehen noch zahlreiche Regelungen des Bundesrechts, die im Nachgang zum Postneuordnungsgesetz und in Umsetzung des Postgesetzes in ihrer Terminologie an die neue Rechtslage anzupassen sind.
B. Lösung
Mit dem post- und telekommunikationsrechtlichen Bereinigungsgesetz wird die notwendige Anpassung des Bundesrechts vollzogen.
Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes
Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.
Nummer | Datum | Inhalt |
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14/7921 | 20.12.2001 | Gesetzentwurf der Bundesregierung |
14/8342 | 25.2.2002 | Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie |
Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):