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Post- und telekommunikationsrechtliches Bereinigungsgesetz

Vom 7.5.2002, verkündet in BGBl I Jahrgang 2002 Nr. 29 vom 10.5.2002.

Hier ist das Post- und telekommunikationsrechtliches Bereinigungsgesetz im WWW zu finden:

Anbieter Datenformat Seitenaufteilung
Landtag NRW PDF/TIFF Teil eines größeren Dokuments
Bundesanzeiger Verlag PDF, nicht druckbar fortlaufender Text
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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 14/7921)

A. Ziel

Mit dem post- und telekommunikationsrechtlichen Bereinigungsgesetz werden die wegen der Liberalisierung des Postmarktes erforderlichen rechtsförmlichen Anpassungen vorgenommen. Es bestehen noch zahlreiche Regelungen des Bundesrechts, die im Nachgang zum Postneuordnungsgesetz und in Umsetzung des Postgesetzes in ihrer Terminologie an die neue Rechtslage anzupassen sind.

B. Lösung

Mit dem post- und telekommunikationsrechtlichen Bereinigungsgesetz wird die notwendige Anpassung des Bundesrechts vollzogen.

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Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

NummerDatumInhalt
14/7921 20.12.2001 Gesetzentwurf der Bundesregierung
14/8342 25.2.2002 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

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Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze