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LSV-Neuordnungsgesetz

(Langtitel: Gesetz zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung)

Vom 12.4.2012, verkündet in BGBl I Jahrgang 2012 Nr. 16 vom 18.4.2012.

Hier ist die LSV-Neuordnungsgesetz im WWW zu finden:

Anbieter Datenformat Seitenaufteilung
Bundesanzeiger Verlag PDF, nicht druckbar fortlaufender Text
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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 17/7916)

A. Ziel

Die Zahl der Versicherten in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung ist durch den anhaltenden Strukturwandel in der Landwirtschaft seit vielen Jahren rückläufig. Die Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung hat den Strukturveränderungen nicht in gleicher Weise Rechnung getragen wie die Organisation der allgemeinen Sozialversicherung. Die vorrangig räumliche Aufgabenverteilung verhindert, dass die Träger ihre Aufgaben dauerhaft effizient und wirtschaftlich erfüllen. Daneben bestehen gravierende Belastungsunterschiede durch regional unterschiedlich hohe Beiträge für gleich strukturierte Betriebe. Dies führt in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung zu spürbaren Wettbewerbsverzerrungen. Für den Bereich der Alterssicherung der Landwirte besteht Anpassungsbedarf beim Erfordernis der Hofabgabe.

B. Lösung

Die Errichtung eines Bundesträgers sorgt für eine nachhaltige Anpassung der Organisationsstrukturen an den fortschreitenden Strukturwandel in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung. Der mit dem Gesetz zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung eingeleitete Reformprozess, die Aufgaben zu zentralisieren, die effektiver und wirtschaftlicher an einer Stelle erledigt werden können, wird fortgeführt. Um Veränderungen in der Landwirtschaft Rechnung zu tragen, wird die im Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte geregelte Hofabgabe als Voraussetzung für den Bezug einer Rente aus der Alterssicherung der Landwirte modifiziert.

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Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

NummerDatumInhalt
17/7916 28.11.2011 Gesetzentwurf der Bundesregierung
17/8495 25.01.2012 Unterrichtung durch die Bundesregierung (hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung)
17/8510 27.01.2012 Unterrichtung über die gemäß § 80 Absatz 3 und § 92 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 20. bis 26. Januar 2012)
17/8616 08.02.2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

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Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze