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Gesetz über das Ruhen der Verfolgungsverjährung und die Gleichstellung der Richter und Bediensteten des Internationalen Strafgerichtshofes

In der Fassung vom 21.6.2002.

Rechtsbereich: Strafrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht      FNA Nr. 319-104

Durch das Gesetz werden Bestechungsdelikte gegenüber den im Titel genannten Personen unter Strafe gestellt und die Verjährung der inländischen Strafverfolgung bei Maßnahmen des IStGH geregelt. Dies hätte man auch leicht direkt ins StGB schreiben können.

Hier ist das Gesetz über das Ruhen der Verfolgungsverjährung und die Gleichstellung der Richter und Bediensteten des Internationalen Strafgerichtshofes im WWW zu finden:

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Änderungen seit dem 1.1.1999 durch:
Die Links zu den Fundstellen im BGBl. führen zum Bundesanzeiger Verlag.

Entwürfe, die dieses Gesetz ändern sollen:



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