Gesetz über das Ruhen der Verfolgungsverjährung und die Gleichstellung der Richter und Bediensteten des Internationalen Strafgerichtshofes

In der Fassung vom 21.6.2002.

Nicht mehr in Kraft!

Rechtsbereich: Strafrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht FNA Nr. 319-104

Durch das Gesetz werden Bestechungsdelikte gegenüber den im Titel genannten Personen unter Strafe gestellt und die Verjährung der inländischen Strafverfolgung bei Maßnahmen des IStGH geregelt. Dies hätte man auch leicht direkt ins StGB schreiben können.

Hier ist das Gesetz über das Ruhen der Verfolgungsverjährung und die Gleichstellung der Richter und Bediensteten des Internationalen Strafgerichtshofes im WWW zu finden:

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Änderungen seit dem 1.1.1999 durch:
Die Links zu den Fundstellen im BGBl. führen zum Bundesanzeiger Verlag.

Gesetz zur Ausführung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 vom 21.6.2002 (Erstverkündung), BGBl I 2002, 2144
Gesetz zur Bekämpfung der Korruption vom 20.11.2015 (Aufhebung), BGBl I 2015, 2025

Entwürfe, die dieses Gesetz ändern sollen:

Strafrechtsänderungsgesetz

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