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Gesetz zur Ausführung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998

Vom 21.6.2002, verkündet in BGBl I Jahrgang 2002 Nr. 41 vom 28.6.2002.

Hier ist das Gesetz zur Ausführung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 im WWW zu finden:

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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 14/8527)

A. Ziel

Die Bundesrepublik Deutschland hat am 10. Dezember 1998 das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) vom 17. Juli 1998 gezeichnet und am 11. Dezember 2000 ratifiziert. Das Gesetz zum Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 (BGBl. 2000 II S. 1393) ist am 8. Dezember 2000 in Kraft getreten. Das Statut enthält zahlreiche Regelungen, aus denen sich ein Anpassungsbedarf für die bestehende innerstaatliche Rechtslage ergibt. In erster Linie betrifft dies den Bereich der strafrechtlichen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und dem Gerichtshof in allen ihren Formen, der Überstellung oder Durchbeförderung von Personen, der Vollstreckung von Entscheidungen des Gerichtshofes, der Leistung von sonstiger Rechtshilfe sowie der Duldung von Verfahrenshandlungen auf deutschem Territorium. Das deutsche Recht muss daher in einer Weise ergänzt und geändert werden, die es mit diesen Regelungen in Einklang bringt.

B. Lösung

Zur Umsetzung der sich aus dem Statut ergebenden Verpflichtungen enthält der Gesetzentwurf eine zusammenhängende Regelung des Rechts der strafrechtlichen Zusammenarbeit mit dem IStGH. Hierbei wird, soweit dies möglich ist, bewährten Regelungen des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) gefolgt. Daneben enthält der Entwurf notwendige Änderungen der Strafprozessordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes, des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen sowie weiterer Gesetze.

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Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

NummerDatumInhalt
14/8527 13.3.2002 Gesetzentwurf der Bundesregierung
14/8888 24.4.2002 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

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Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze