Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung von Stiftungen

Vom 14.7.2000, verkündet in BGBl I Jahrgang 2000 Nr. 33 vom 25.7.2000.

Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 14/2340)

A. Ziel

In weiten gemeinnützigen sozialen, kulturellen, wissenschaftlichen und ökologischen Bereichen sind die Grenzen steuerfinanzierter Förderung erreicht. Staat und Gesellschaft sind daher darauf angewiesen, dass privat finanzierte gemeinnützige Einrichtungen Ergänzungsfunktionen zu den Aufgaben der öffentlichen Hand wahrnehmen und aus ihren Mitteln bestehende oder neue soziale, kulturelle, wissenschaftliche oder ökologische Projekte fördern. Eine wichtige Funktion kommt dabei den Stiftungen des Privatrechts zu. Sie bieten engagierten Bürgern in kleinem und großem Rahmen die Möglichkeit, einen dauerhaften Beitrag für das Gemeinwohl zu leisten. Dies macht sie zu einem wichtigen Bestandteil einer Bürgergesellschaft, die durch die Gemeinwohlorientierung von Vermögen und Eigentum die gesellschaftliche Entwicklung über die staatliche Verantwortung hinaus mitgestalten will.

Trotz erheblichen Wohlstandes bleibt die Stiftungsfreudigkeit in Deutschland bislang noch hinter dem Engagement in vergleichbaren Ländern ­ insbesondere im anglo-amerikanischen Raum ­ zurück.

Die Ursachen hierfür sind vielfältig, lassen sich aber auch auf den unzureichenden Regelungsrahmen des deutschen Stiftungssteuerrechts zurückführen. Es fehlen ausreichende steuerliche Anreize für Stifter und Instrumente zur Gründung und dauerhaften Erhaltung der Leistungsfähigkeit gemeinnütziger Stiftungen.

B. Lösung

Im Stiftungssteuerrecht werden die Anreize zur Errichtung steuerbefreiter Stiftungen im Sinne der §§ 52 bis 54 Abgabenordnung (AO) mit Ausnahme der Zwecke, die nach § 52 Abs. 2 Nr. 4 AO gemeinnützig sind, erweitert. Darüber hinaus werden im Interesse der dauerhaften Erhaltung der Leistungsfähigkeit gemeinnütziger Stiftungen die Regelungen über zulässige Rücklagenbildung liberalisiert. Mit seinen Vorschlägen versteht sich der Gesetzentwurf als Grundstein einer umfassenden Verbesserung der Rahmenbedingungen für

die Arbeit gemeinnütziger Stiftungen, des "Dritten Sektors" insgesamt und zur Stärkung des Gedankens der Bürger-gesellschaft. Eine allgemeine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts, die dringend geboten scheint, hätte auch im Bereich des Stiftungswesens positive Auswirkungen und würde insbesondere die Neufassung der Regelungen zu § 10b Abs. 1 EStG erleichtern. Eine solche Reform sprengt jedoch den Rahmen dieses Gesetzes. Über die Verbesserung der zivilrechtlichen Rahmenbedingungen für die Errichtung einer Stiftung wird gesondert zu entscheiden sein.

Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

• Abgabenordnung
• Einführungsgesetz zur Abgabenordnung
• Einkommensteuergesetz
• Körperschaftsteuergesetz 1999
• Gewerbesteuergesetz
• Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz
• Einkommensteuer-Durchführungsverordnung

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze