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Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts

Vom 15.12.2004, verkündet in BGBl I Jahrgang 2004 Nr. 69 vom 20.12.2004.

Hier ist das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts im WWW zu finden:

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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 15/3445)

A. Ziel

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 17. Juli 2002 (BVerfGE 105, 313) die Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Künstliche Unterscheidungen zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft sollen beseitigt werden.

B. Lösung

Der Entwurf sieht weitgehende Angleichungen des Rechts der Lebenspartnerschaft an das Recht der Ehe vor, insbesondere

* Übernahme des ehelichen Güterrechts

* weitgehende Angleichung des Unterhaltsrechts

* weitgehende Angleichung der Aufhebungsgründe an die Scheidungsvoraussetzungen

* Zulassung der Stiefkindadoption

* Einführung des Versorgungsausgleichs

* Einbeziehung der Lebenspartner in die Hinterbliebenenversorgung.

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Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

NummerDatumInhalt
15/3445 29.6.2004 Gesetzentwurf der Abgeordneten Joachim Stünker, Hermann Bachmaier, Sabine Bätzing, Bernhard Brinkmann (Hildesheim), Dr. Michael Bürsch, Anette Kramme, Ernst Kranz, Volker Kröning, Christine Lambrecht, Dirk Manzewski, Axel Schäfer (Bochum), Wilhelm Schmidt (Salzgitter), Olaf Scholz, Erika Simm, Christoph Strässer, Franz Müntefering und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Irmingard Schewe-Gerigk, Claudia Roth (Augsburg), Birgitt Bender, Ekin Deligöz, Dr. Thea Dückert, Christine Scheel, Silke Stokar von Neuforn, Hans-Christian Ströbele, Josef Philip Winkler, Katrin Göring-Eckardt, Krista Sager und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
15/4052 27.10.2004 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

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Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze