Gesetz zur Zusammenführung der Regelungen über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes

Vom 8.12.2008, verkündet in BGBl I Jahrgang 2008 Nr. 56 vom 10.12.2008.

Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 16/9741)

A. Ziel

Das Recht der befriedeten Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes ist zum Teil im Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes (BefBezG) und zum Teil im Versammlungsgesetz (VersammlG) geregelt. Nach Inkrafttreten der Föderalismusreform und dem Wegfall der Bundeskompetenz für das Versammlungsrecht gilt das bisherige Versammlungsgesetz als Bundesrecht weiter, solange es nicht durch Landesrecht ersetzt wird. Bei der Verabschiedung von Landesversammlungsgesetzen entstünde daher eine für den Bürger schwer verständliche Gemengelage aus Landesversammlungsgesetzen und dem teilweise fortgeltenden Versammlungsgesetz des Bundes sowie dem Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes.

B. Lösung

Die Regelungen über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes werden im neu gefassten Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes zusammengeführt. Dadurch wird die Rechtsanwendung wesentlich erleichtert. Durch die Abschaffung überholter und unnötiger Vorschriften trägt der Gesetzentwurf zur Rechtsbereinigung bei.

Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

• Neue Rechtsnorm: Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes
• Versammlungsgesetz

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze