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Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat

Vom 23.3.2002, verkündet in BGBl I Jahrgang 2002 Nr. 20 vom 26.3.2002.

Hier ist das Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat im WWW zu finden:

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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 14/8214)

A. Ziel

Das im Mitbestimmungsgesetz 1976 vorgezeichnete und in den einzelnen Wahlordnungen ausgestaltete Wahlverfahren ist sehr umfangreich, kompliziert und damit für den Rechtsanwender nur schwer handhabbar. Kritisiert werden vor allem die lange Verfahrensdauer von teilweise über zwölf Monaten und die hohen Kosten, die insbesondere bei der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat größerer Konzerne anfallen. Die Änderungen im Mitbestimmungsgesetz schaffen den Rahmen für die vorgesehene Vereinfachung der Wahlordnungen.

B. Lösung

Der Vereinfachung des Wahlverfahrens dienen insbesondere folgende Maßnahmen:

* Verkleinerung der Delegiertenversammlung durch die G Erhöhung der Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebs, auf die ein Delegierter entfällt, von 60 auf 90; G Änderung der Grenzwerte zur Begründung von Mehrfachstimmrechten;

* Ermittlung der Kandidaten der leitenden Angestellten für den Aufsichtsrat in nur noch einer Abstimmung;

* Einbeziehung der Sprecherausschüsse in das Wahlverfahren.

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Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

NummerDatumInhalt
14/8214 11.2.2002 Gesetzentwurf der Bundesregierung
14/8529 13.3.2002 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung
14/8546 14.3.2002 Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung
14/8530 13.3.2002 Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

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Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze