Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern

Vom 27.7.2011, verkündet in BGBl I Jahrgang 2011 Nr. 41 vom 3.8.2011.

Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 17/5262)

A. Ziel

Umsetzung der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern (nachfolgend: "Verteidigungsgüterrichtlinie") und Einführung des elektronischen Kommunikationsportals des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).

B. Lösung

Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG), der Außenwirtschaftsverordnung (AWV), der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten im Außenwirtschaftsverkehr, des Kriegswaffenkontrollgesetzes (KrWaffKontrG) sowie der Ersten Verordnung über Allgemeine Genehmigungen nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen.

Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

• Außenwirtschaftsgesetz
• Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen
• Verordnung über Allgemeine Genehmigungen nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze