Gesetz zur Regelung der Preisbindung bei Verlagserzeugnissen

Vom 2.9.2002, verkündet in BGBl I Jahrgang 2002 Nr. 63 vom 5.9.2002.

Hier ist die Buchpreisbindung in Deutschland nun durch Gesetz festgeschrieben - nicht mehr nur, wie zuvor, durch eine gesetzlich zugelassene Wettbewerbsabsprache, den sogenannten Sammelrevers. Es schrÄnkt außerdem die Gestaltungsmöglichkeiten der Verlage in Sachen Rabatte und Sonderkonditionen ein. Das Gesetz tritt am 1.10.2002 in Kraft.

Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 14/9196)

A. Ziel

Die Preisbindung von Verlagserzeugnissen ist bisher in Deutschland von den Marktteilnehmern durch den Abschluss vertikaler Verträge geregelt worden. Der Gesetzgeber hat hierfür in § 15 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) die Preisbindung für alle Arten von Verlagserzeugnissen ermöglicht. Dieses System der auf freiwilligen Absprachen der Marktteilnehmer beruhenden Preisbindung wird bei Büchern auf europäischer Ebene unter EU-kartellrechtlichen Gesichtspunkten sehr kritisch gesehen. Daher besteht ein dringendes Bedürfnis, dieses System durch eine zwingende gesetzliche Regelung zu ersetzen, der keine kartellrechtlichen Bedenken entgegenstehen. Die vertraglich vereinbarte Preisbindung für Zeitungen und Zeitschriften stößt dagegen auf europäischer Ebene auf keine EU-kartellrechtlichen Bedenken und wird daher beibehalten.

Ziel ist es, einen leistungsfähigen Markt für Verlagserzeugnisse in Deutschland zu sichern und deren Rolle als Kulturgut und Kulturmedium zu fördern.

B. Lösung

Schaffung eines Gesetzes zur Regelung der Preisbindung für Bücher und Änderung des § 15 GWB.

Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

• Neue Rechtsnorm: Buchpreisbindungsgesetz
• Kartellgesetz

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze