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Gesetz zur Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale

Vom 20.4.2009, verkündet in BGBl I Jahrgang 2009 Nr. 20 vom 23.4.2009.

Hier ist das Gesetz zur Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale im WWW zu finden:

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Landtag NRW PDF/TIFF Teil eines größeren Dokuments
Bundesanzeiger Verlag PDF, nicht druckbar fortlaufender Text
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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 16/12099)

A. Ziel

Mit diesem Gesetz soll die vorläufige Regelungslage zur Entfernungspauschale durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Dezember 2008 (vorläufig 0,30 Euro je Entfernungskilometer ab 2007) im Interesse der Rechtssicherheit durch eine gesetzliche Regelung ab 2007 ersetzt werden. Die Gesetzeslage 2006 soll punktgenau und unbefristet wiederhergestellt werden. Auch höhere Aufwendungen für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel sollen wieder als Werbungskosten oder Betriebsausgaben absetzbar sein.

B. Lösung

Die vorläufige Regelungslage zur Entfernungspauschale durch das Bundesverfassungsgericht wird durch eine gesetzliche Regelung ab 2007 ersetzt. Die Gesetzeslage 2006 wird rückwirkend ab 2007 fortgeführt. Auch die den Betrag der Entfernungspauschale übersteigenden Aufwendungen für öffentliche Verkehrsmittel und Unfallkosten sind damit wieder abziehbar. Für zurückliegende Jahre (insbesondere 2007) gilt dies im Rahmen der allgemeinen Änderungsvorschriften. Mittelbar können sich für andere staatliche Leistungen (insbesondere das Kindergeld) Auswirkungen ergeben, soweit sich bei diesen Leistungen die Einkünfteermittlung nach den Regelungen des Einkommensteuergesetzes richtet.

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Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

NummerDatumInhalt
16/12099 03.03.2009 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
16/12299 18.03.2009 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
16/12302 18.03.2009 Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):


Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze