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Gesetz zur Einführung des Euro in Rechtspflegegesetzen und in Gesetzen des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts, zur Änderung der Mahnvordruckverordnungen sowie zur Änderung weiterer Gesetze

Vom 13.12.2001, verkündet in BGBl I Jahrgang 2001 Nr. 68 vom 18.12.2001.

Hier ist das Gesetz zur Einführung des Euro in Rechtspflegegesetzen und in Gesetzen des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts, zur Änderung der Mahnvordruckverordnungen sowie zur Änderung weiterer Gesetze im WWW zu finden:

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Bundesanzeiger Verlag PDF, nicht druckbar fortlaufender Text
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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 14/6371)

A. Ziel

Die Einführung des Euro erfordert bis zum Ende der Übergangszeit am 31. Dezember 2001 in zahlreichen Justizgesetzen sowie in Gesetzen des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts weitgehend technische Umstellungen von in diesen Gesetzen in Deutsche Mark genannten Wertangaben auf Angaben in Euro-Beträgen.

B. Lösung

Diese Umstellung schlägt dieser Gesetzentwurf vor, soweit sie nicht wegen eines besonderen Sachzusammenhangs in einem anderen Gesetzgebungsvorhaben erfolgt, etwa im Zusammenhang mit Novellen zur Reform der Pfändungsfreigrenzen, des zivilgerichtlichen Verfahrens oder der Verwaltungsgerichtsordnung.

Die Umstellung auf Euro-Beträge ist verbunden mit einer unverzichtbaren funktionsorientierten, praxisgerechten Glättung der bei einer kursgenauen Umrechnung sich ergebenden ungeraden Beträge (Glättung sog. Signalbeträge; vgl. Vierter Bericht der Bundesregierung "Die Einführung des Euro in Gesetzgebung und öffentlicher Verwaltung" vom 5. Juli 2000, Ziffern 36 ff.).

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Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

NummerDatumInhalt
14/6371 20.6.2001 Gesetzentwurf der Bundesregierung
14/7349 7.11.2001 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

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Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze