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Hier ist die Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, zur Errichtung einer Versorgungsausgleichskasse und anderer Gesetze im WWW zu finden:
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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 16/12596)
AnzeigeA. Ziel
Die verwaltungsaufwändige und uneinheitliche Ausgestaltung der Generalunternehmerhaftung in der Bauwirtschaft wird beseitigt.
Für bisher unzureichend versicherte Teilnehmerinnen und Teilnehmer des entwicklungspolitischen Freiwilligendienstes "weltwärts" wird ein umfassender gesetzlicher Unfallversicherungsschutz begründet.
B. Lösung
Die Generalunternehmerhaftung in der Bauwirtschaft wird vereinheitlicht und vereinfacht.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des entwicklungspolitischen Freiwilligendienstes "weltwärts" werden in den versicherten Personenkreis der gesetzlichen Unfallversicherung einbezogen.
Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes
Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.
| Nummer | Datum | Inhalt |
|---|---|---|
| 16/12596 | 08.04.2009 | Gesetzentwurf der Bundesregierung |
| 16/13424 | 17.06.2009 | Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales |
| 16/13442 | 17.06.2009 | Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung |
Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):