Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuches und anderer Gesetze

Vom 24.7.2003, verkündet in BGBl I Jahrgang 2003 Nr. 38 vom 31.7.2003.

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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 15/812)

A. Ziel

Der allgemeine Strukturwandel von der Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft bewirkt Verschiebungen in der branchengegliederten ausschließlich arbeitgeberfinanzierten Unfallversicherung, die sich in einzelnen Gewerbezweigen besonders nachteilig auswirken. Die solidarische Lastenverteilung zwischen den Gewerbezweigen muss verbreitert werden, um Berufsgenossenschaften strukturschwacher Branchen nachhaltig zu entlasten.

B. Lösung

Der Gesetzentwurf sieht im Wesentlichen folgende Maßnahmen vor:

* Neugestaltung des Finanzausgleichsverfahrens durch solidarischere Lastenverteilung zwischen den Gewerbezweigen

* Finanzielle Anreize für den Zusammenschluss von gewerblichen Berufsgenossenschaften

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Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Nummer	Datum	Inhalt
15/812	8.4.2003	Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
15/1199	24.6.2003	Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze