Gesetz zur Änderung des Seefischereigesetzes und des Seeaufgabengesetzes

Vom 22.12.2011, verkündet in BGBl I Jahrgang 2011 Nr. 71 vom 29.12.2011.

Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 17/6332)

A. Ziel

Die Europäische Union hat im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik neues Verordnungsrecht erlassen zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei ("IUU-Fischerei") und zur Reform des Fischerei-Kontrollsystems der EU. Zur Durchführung der entsprechenden Verordnungen und deren Durchführungsbestimmungen auf nationaler Ebene sind nun die erforderlichen gesetzlichen Regelungen zu treffen. Ferner ist das Seefischereigesetz nach Rechtsänderungen an das geltende Fischereirecht der Europäischen Union anzupassen. Die praktischen Gegebenheiten und Erfordernisse bei der Durchführung fischereirechtlicher Vorschriften sind stärker zu berücksichtigen. Einige Regelungen des Seefischereigesetzes bedürfen einer Modernisierung oder haben sich erledigt.

B. Lösung

Die grundlegende Überarbeitung und Erweiterung des Seefischereigesetzes im Rahmen eines Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes.

Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

• Seefischereigesetz
• Seeaufgabengesetz
• Seefischerei-Bußgeldverordnung

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze