Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung

Vom 12.7.2007, verkündet in BGBl I Jahrgang 2007 Nr. 31 vom 19.7.2007.

Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 16/3303)

A. Ziel

Das Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten gewährt auch den Mitgliedern der Bundesversammlung Immunität. Als der Immunitätsschutz vor der letzten Bundesversammlung erstmals praktisch wurde, zeigte sich, dass die Zuständigkeit für immunitätsrechtliche Entscheidungen nicht geregelt ist. Es fehlt auch an einer generellen Genehmigung für die Durchführung von Ermittlungen, so dass jeweils eine Einzelfallgenehmigung erforderlich wurde.

B. Lösung

Der Gesetzentwurf weist die Zuständigkeit für Immunitätsangelegenheiten der Mitglieder der Bundesversammlung dem Deutschen Bundestag zu. Alle für die Bundestagsabgeordneten geltenden Regelungen z. B. in § 107 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT) und in Anlage 6 zur GO-BT, die u. a. die generelle Genehmigung enthält, werden für entsprechend anwendbar erklärt.

Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

• Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze