Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts

Vom 8.11.2011, verkündet in BGBl I Jahrgang 2011 Nr. 57 vom 11.11.2011.

Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 17/6276)

A. Ziel

Am 1. Januar 2010 ist die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 zur Akkreditierung und Marktüberwachung in Kraft getreten. Sie gilt in Deutschland unmittelbar und tritt neben das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG). Die sich daraus ergebenden konkurrierenden Regelungen sollen im Sinne von Rechtsklarheit und besserer Verständlichkeit durch eine Anpassung des GPSG bereinigt werden. Gleichzeitig sind ausgewählte Bestimmungen der Spielzeug-Richtlinie 2009/48/EG und die Richtlinie 2009/127/EG über Maschinen zur Ausbringung von Pestiziden umzusetzen.

B. Lösung

Durch das vorliegende Gesetz wird das GPSG an die Verordnung (EG) Nr. 765/ 2008 angepasst. Wegen des Umfangs der vorzunehmenden Änderungen und der damit verbundenen notwendigen umfassenden sprachlichen und rechtssystematischen Überarbeitung wird die Form eines Ablösungsgesetzes gewählt. Mit den Abschnitten 3 und 4 des Artikels 1 werden ausgewählte Bestimmungen der Spielzeug-Richtlinie 2009/48/EG umgesetzt. Die Richtlinie 2009/127/EG über Maschinen zur Ausbringung von Pestiziden wird über die Änderung der Maschinenverordnung (9. GPSGV), die infolge des Artikels 1 ohnehin geändert werden muss, umgesetzt.

Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

• Neue Rechtsnorm: Produktsicherheitsgesetz
• Verordnung über das Inverkehrbringen von Heizkesseln und Geräten nach dem Bauproduktengesetz
• Atomgesetz
• BfR-Gesetz
• BVL-Gesetz
• Bundes-Immissionsschutzgesetz
• Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung
• Batteriegesetz
• Verordnung über Gashochdruckleitungen
• Medizinproduktegesetz
• Rohrfernleitungsverordnung
• Verordnung über das Inverkehrbringen von persönlichen Schutzausrüstungen
• Gasverbrauchseinrichtungsverordnung
• Maschinenverordnung
• Aerosolpackungsverordnung
• Feuerzeugverordnung
• Gesetz über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes
• EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung
• Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt
• Binnenschifffahrtsaufgabengesetz
• Binnenschifffahrt-Kennzeichnungsverordnung
• Binnenschiffs-Abgasemissionsverordnung
• Seeschifffahrtstraßen-Ordnung
• See-Sportbootverordnung
• Schiffssicherheitsgesetz
• Geräte- und Produktsicherheitsgesetz

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze