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Hier ist die Gesetz über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro im WWW zu finden:
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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 14/2658)
AnzeigeA. Ziel
Die Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19) ist nach ihrem Artikel 15 bis zum Ablauf des 4. Juni 2000 in deutsches Recht umzusetzen. Sie sieht vor, dass der Verbraucher bei Fernabsatzverträgen bestimmte Informationen zu erhalten hat und ohne Angaben von Gründen den Vertrag binnen 7 Werktagen widerrufen kann. Derartige Regelungen sieht das deutsche Recht für den Fernabsatz grundsätzlich bislang nicht vor. Es ist deshalb an die Richtlinie anzupassen. Hierbei sollen eine möglichst weitgehende Vereinheitlichung der Verbraucherschutzgesetze und, soweit erforderlich, eine Umstellung von Vorschriften auf Euro vorgenommen werden. Zur Umsetzung der Richtlinie ist ferner die Ergänzung der Vorschriften über das Verbandsklageverfahren erforderlich. Diese werden auch zur Umsetzung der Richtlinie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (ABl. EG Nr. L 166 S. 51) benötigt, die deshalb gleichzeitig umgesetzt werden soll. Umgesetzt werden soll bei dieser Gelegenheit auch die Richtlinie 99/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juni 1999 zur Änderung der Richtlinie 85/374/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte (ABl. EG Nr. L 141 S. 20).
B. Lösung
Die Richtlinien sollen durch Erlass eines Fernabsatzgesetzes und die Änderung bestehender Vorschriften in deutsches Recht umgesetzt werden.
Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes
Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.
| Nummer | Datum | Inhalt |
|---|---|---|
| 14/2658 | 9.2.2000 | Gesetzentwurf der Bundesregierung |
| 14/2920 | 15.3.2000 | Unterrichtung durch die Bundesregierung (hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung) |
| 14/3195 | 12.4.2000 | Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses |
| 14/3452 | 25.5.2000 | Unterrichtung durch den Bundesrat (hier: Anrufung des Vermittlungsausschusses) |
| 14/3527 | 7.6.2000 | Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses |
Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):