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Fünftes Geretz zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes und zur Änderung von Steuergesetzen

Vom 23.7.2002, verkündet in BGBl I Jahrgang 2002 Nr. 51 vom 26.7.2002.

Hier ist das Fünftes Geretz zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes und zur Änderung von Steuergesetzen im WWW zu finden:

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Bundesanzeiger Verlag PDF, nicht druckbar fortlaufender Text
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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 14/8286)

A. Ziel

­ Optimierung und Anpassung der Inhalte und Abläufe der Aus- und Fortbildung der Steuerbeamten der Länder infolge gewandelter Anforderungen von Staat und Gesellschaft an die Steuerverwaltung.

* Harmonisierung der Vorschriften des Bundes mit dienstrechtlichen Regelungen der Länder.

B. Lösung

Änderung der Rechtsnormen im StBAG, soweit Regelungen mit Gesetzesqualität geboten sind. Im Übrigen werden die außergesetzlichen Vorschriften (Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Steuerbeamten ­ StBAPO) neu gefasst.

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Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

NummerDatumInhalt
14/8286 20.2.2002 Gesetzentwurf der Bundesregierung
14/8887 24.4.2002 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
14/9343 10.6.2002 Unterrichtung durch den Bundesrat
14/9631 27.6.2002 Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

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Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze