Erstes Gesetz zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften

Vom 22.7.2011, verkündet in BGBl I Jahrgang 2011 Nr. 39 vom 29.7.2011.

Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 17/6254)

A. Ziel

Das Sofortprogramm zum Energiekonzept der Bundesregierung vom 28. September 2010 sieht eine Änderung der Seeanlagenverordnung (SeeAnlV) vor. Diese soll mit dem Ziel angepasst werden, "Vorratshaltungen von Genehmigungen für Offshore-Projekte zu vermeiden und die Genehmigungen zu "bündeln"...". Die Änderungen setzen eine Anpassung der Ermächtigungsgrundlage der Seeanlagenverordnung, dem Seeaufgabengesetz, voraus.

B. Lösung

Anpassung des Seeaufgabengesetzes.

Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

• Seeaufgabengesetz
• Binnenschifffahrtsaufgabengesetz

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze