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Hier ist das Drittes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze im WWW zu finden:
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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 17/1684)
AnzeigeA. Ziel
In den Büchern des Sozialgesetzbuches (SGB) und in weiteren Sozialgesetzen sowie Verordnungen hat sich im Jahr 2009 weiterer Änderungsbedarf auf Grund von Anregungen des Bundesrechnungshofes, des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages, der Arbeitgeber und Gewerkschaften sowie der Sozialversicherungsträger und auf Grund der Rechtsprechung ergeben. Weiterhin sind zahlreiche redaktionelle Änderungen erforderlich z. B. durch Fusionen von Trägern und es ergibt sich die Möglichkeit, ausgelaufene Übergangsbestimmungen zur Rechtsbereinigung aufzuheben.
B. Lösung
Erlass des folgenden Gesetzes.
Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes
Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.
| Nummer | Datum | Inhalt |
|---|---|---|
| 17/1684 | 12.05.2010 | Gesetzentwurf der Bundesregierung |
| 17/2169 | 16.06.2010 | Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales |
| 17/2191 | 17.06.2010 | Änderungsantrag der Abgeordneten Max Straubinger und Dr. Heinrich L. Kolb |
Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):