Zivilrecht: Familienrecht
Grau hinterlegte Einträge stehen für Normen, die nicht mehr in Kraft sind
- Adoptionsgesetz - AdG
Dieses Gesetz ist an sich ein reines Änderungsgesetz, enthält aber eigenständige Übergangsvorschriften zur Reform des Adoptionsrechts von 1976. Zur Beurteilung der damals entstandenen Rechtslage ist das Gesetz noch interessant, für heutige Fälle nicht mehr.
- Adoptionsübereinkommens-Ausführungsgesetz - AdÜbAG
- Adoptionsvermittlungsgesetz - AdVermiG
- Adoptionsvermittlungsstellenanerkennungs- und Kostenverordnung - AdVermiStAnKoV
- Adoptionswirkungsgesetz - AdWirkG
- Auslandsadoptions-Meldeverordnung - AuslAdMV
- Bürgerliches Gesetzbuch - BGB
Das BGB ist das wichtigste zivilrechtliche Gesetz. Seine Bestimmungen gelten immer dann, wenn keine Spezialvorschriften (z.B. im Handelsrecht) bestehen. Das BGB ist in fünf Bücher aufgeteilt. Im Ersten Buch, dem Allgemeinen Teil stehen Bestimmungen über Personen, Sachen, Rechte, Fristen, Verjährung, Willenserklärungen und andere Grundbegriffe des Zivilrechts, die in unterschiedlichen Rechtsbereichen einheitlich gelten. Das Zweite Buch regelt das Schuldrecht, also das Verhältnis zwischen Schuldner und Gläubiger und die verschiedenen Verträge und anderen Gründe, aus denen Schuldverhältnisse entstehen können. Das Dritte Buch handelt vom Sachenrecht, regelt also den Besitz, das Eigentum und seine Übertragung, Pfandrechte, den Nießbrauch, Hypotheken und andere Rechte an Grundstücken. Im Vierten Buch ist das Familienrecht zu finden, zu dem auch Vormundschaft und Betreuung gehören und das Fünfte Buch enthält das Erbrecht.
- Familienrecht: Internationales ~sverfahrensgesetz - IntFamRVG
- Familienrechtsänderungsgesetz - FamRÄG
Neben nicht mehr relevanten (da umgesetzen) Änderungsbestimmungen enthält dieses Gesetz Regelungen über die Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen.
- Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen - FamGKG
- Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG
- Kindesunterhalt-Vordruckverordnung - KindUVV
- Lebenspartnerschaftsgesetz - LPartG
Das Lebenspartnerschaftsgesetz regelt die Eingehung und Auflösung anerkannter Lebenspartnerschaften gleichgeschlechtlicher Partner. Ihre Wirkungen sind in vielen Bereichen denen der Ehe ähnlich, allerdings insgesamt nicht so weitgehend.
- Mündelsicherheit: Verordnung über die ~ der Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen - PfBrMündSiV
- Religiöse Kindererziehung: Gesetz über die ~ - RKEG
- Samenspenderregistergesetz - SaRegG
- Unterhaltspflicht: Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. April 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der ~ gegenüber Kindern - KUntAnVVÜAG
- Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG
- Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz - VBVG
- Vorsorgeregister-Verordnung - VRegV
Wer einer Vertrauensperson eine Vollmacht für den Fall seiner eigenen Handlungsunfähigkeit
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