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Hier finden Sie Links zu Rechtssammlungen anderer Länder. In aller Regel sind die Websites in der jeweiligen Landessprache verfasst. Diese Linksammlung befindet sich noch im Aufbau und beschränkt sich weitgehend auf Mitteleuropa - momentan mit großem Schwerpunkt auf der Schweiz - aber dort gibt es auch einfach die beste Rechtsdokumentation (und jede Menge Kantone mit jeweils eigenem Angebot!).
Die Datenbanken des Australasian Legal Information Institute umfassen sowohl konsolidierte als auch unkonsolidierte Fassungen der Gesetze von Australien sowie seiner Bundesstaaten und Territorien. Der Abruf ist über eine alphabetische Liste, für die unkonsolidierten Texte auch nach Jahr des Erlasses möglich. Daneben sind auch Gerichtsentscheidungen - in einem Common Law Country ja besonders bedeutsam - abrufber. Vollständigkeit und Aktualität konnte ich nicht überprüfen; die Datenbank wird aber regelmäßig aktualisiert.
Sekretariatet for Retsinformation, eine Behörde, die dem dänischen Justizministerium untersteht, gibt eine umfassende, wenn auch etwas unübersichtliche Sammlung des dänischen Rechts heraus. Sämtliche Gesetze (Stammgesetze in konsolidierter Fassung) sind in der Rubrik "Danske love" verfügbar. Zum Auffinden eines Gesetzes stehen eine nach dem Ausfertigungsdatum sortierte Liste sowie ein alphabetisches Verzeichnis der gebräuchlichen - aber offenbar inoffiziellen - Kurztitel zur Verfügung. Unter "Ministerieindgang" sind - sortiert nach zuständigen Ministerien - die Verordnungen und Verwaltungsvorschriften - jeweils noch nach dem Stammgesetz sortiert - sowie die in Beratung befindlichen Gesetzentwürfe abgelegt. Unter "Lovtidende" findet man das gleichnamige Gesetzblatt ab 1995, und unter "Ministerialtidende" ist für den gleichen Zeitraum das Ministerialblatt zu finden. Interessant: Auch die Berichte des Folketingets Ombudsmand sind über das Angebot abrufbar.
Nach dem Verkündungsdatum sortiert sind hier konsolidierte Texte der finnischen Gesetze und Verordnungen im Format HTML abrufbar. Zudem ist eine Suchfunktion vorhanden, die verschiedene Varianten der Volltextsuche, eine Titelsuche sowie einen Abruf über Nummer und Jahrgang ermöglicht. Neben vollständigen Sammlungen in finnischer und schwedischer Sprache sind auch Übersetzungen von über 500 Normen ins Englische sowie einiger weniger Gesetze ins Deutsche, Französische und Spanische abrufbar. Außerdem finden sich im Angebot wichtige Gerichtsentscheidungen, internationale Verträge sowie Gesetzentwürfe.
Das kanadische Justizministerium bietet konsolidierte Fassungen der Gesetze und Verordnungen in englischer und französischer Sprache. Neben einer Titel- und Nummernsuche sind auch alphabetische Verzeichnisse - getrennt nach Gesetzen und Verordnungen - vorhanden. Die Übersichtsseiten zu den einzelnen Gesetzen enthalten außrdem Verweise auf die zugehörigen Verordnungen. Die Texte scheinen recht aktuell zu sein.
Das Angebot der Liechtensteinischen Landesverwaltung umfasst das gesamte Landesrecht von Liechtenstein, einschließlich der in einem eigenen Register erscheinenden Staatsverträge. Nur mit dem Titel aufgenommen sind lediglich die auch sonst nicht veröffentlichten Verträge. Neben diesen systematischen Registern stehen auch eine Volltext- und eine Abkürzungssuche zur Verfügung. Die Texte sind im HTML-Format und enthalten Änderungshinweise als Fußnoten. Die Änderungsnormen (und im Prinzip auch Stammgesetze) können im Landesgesetzblatt über eine eigene Suchfunktion nach Jahrgang und Nummer abgerufen werden. Die Geschwindigkeit des Datenabrufs schwankt.
Neben den Ausgaben des Mémorial A (Gesetzblatt) ab 1945 sind konsolidierte Texte der Codes-Loi (Gesetzbücher) und Sammlungen ebenfalls konsolidierter Normtexte zu verschiedenen Themen abrufbar. Die Texte werden allerdings nicht ständig aktualisiert sondern sind Online-Versionen zu gedruckten Büchern, die einen festen Rechtsstand wiedergeben. Neben der thematischen Sortierung, die sich durch die Aufteilung in Bücher ergibt, hilft auch eine Volltextsuche beim Auffinden von Rechtsnormen. Luxemburgische Gesetze erscheinen in französischer Sprache.
Eine sehr umfangreiche Sammlung niederländischer Rechtsnormen (über 10.000) als HTML-Dateien, in der eine Titel- oder Volltextsuche möglich ist. Eine alphabetische Liste aller Normen erhält man, indem man eine leere Suchanfrage abschickt (das wird tatsächlich in der Benutzerhilfe der Website empfohlen!). Zu jeder Norm ist eine Seite mit ggf. umfangreichen gesetzgebungstechnischen Informationen, etwa zu Änderungen vorhanden. Die Navigation verlangt JavaScript, die Seite ist insgesamt recht langsam. Positiv fällt auf, dass Verweise, die in Normtexten auftauchen, durchgängig verlinkt sind.
Das norwegische Recht - einschließlich lokaler und regionaler Normen - ist auf dieser Website im HTML-Format abrufbar. Unter "Lover" können die Gesetze über ein chronologisches und ein alphabetisches Verzeichnis sowie systematische Übersichten gefunden werden. Unter "Forskrifter" sind Verordnungen nach dem zuständigen Ministerium und wieder über systematische Verzeichnisse abrufbar. Auch die regionalen und lokalen Rechtsnormen finden sich in einem separaten Teil von "Forskrifter". Gerichtsurteile, das Gesetzblatt sowie ein Verzeichnis der internationalen Abkommen (allerdings ohne Volltexte) runden das Angebot ab. Herausgeber ist eine vom Justizministerium gegründete, aber privatrechtlich verfasste Stiftung, die auch weiterführende kostenpflichtige Angebote bereithält.
Die Sammlung enthält das vollständige österreichische Bundes- und Landesrecht. Neben der neuesten Fassung der Rechtsnormen sind teilweise auch ältere Versionen zu finden. Die Benutzung ist allerdings reichlich umständlich. Da die Normtexte nicht im Zusammenhang vorliegen, sondern immer eine Datenbankabfrage über einzelne Paragraphen gestartet werden muss, ist das System auch verhältnismäßig langsam. Auch die Gesetzblätter von Bund und Ländern sind enthalten. Die Ausgabe erfolgt im HTML-Format.
Konsolidierte Fassungen der schwedischen Gesetze und Verordnungen lassen sich hier über eine Suchmaske auffinden. Gesucht werden kann im Volltext der Rechtsnormen sowie nach Titelwörtern, zuständigen Ministerien und nach der SFS-Nummer (wohl vergleichbar der deutschen FNA-Nummer). Listen der Rechtsnormen fehlen leider, so dass man schon recht genau wissen muss, wonach man sucht.
Diese amtliche Sammlung enthält das vollständige Schweizer Bundesrecht (einschließlich der internationalen Verträge) in konsolidierter Form. Die Texte sind vollständig in den drei Landessprachen (Deutsch, Französich und Italienisch) vorhanden und können sowohl als PDF-Dateien als auch im HTML-Format abgerufen werden. Neben dem systematischen Verzeichnis existiert auch ein alphabetisches Sachregister. Hinweise zur Änderungsgeschichte sind als Fußnoten in die Normtexte eingearbeitet. In jeder Hinsicht eine vorbildliche Rechtssammlung - und sie ist nur Teil eines weit umfangreicheren Angebots der Schweizer Bundesbehörden, in dem sich unter anderem auch Informationen zu laufenden Gesetzgebungsverfahren, zu anstehenden und vergangenen Volksabstimmungen und eine Online-Version des Bundesblatts finden.
Das gesamte Kantonsrecht von Zürich ist hier - unter anderem - in konsolidierter Form zu finden. Die Normtexte werden im PDF-Format angeboten und sind über eine Suchfunktion sowie verschiedene Verzeichnisse auffindbar. Leider ist keine der Suchmöglichkeiten wirklich einfach zu benutzen, vor allem, weil die Hauptabteilungen der Verzeichnisse nur mit Nummern ohne Erläuterungen versehen sind. So muss man unter Umständen auf gut Glück mehrere Abteilungen durchprobieren. Da das System nicht allzu schnell ist, kann dies lästig werden. Einfach ist die Suche immerhin, wenn man den Titel der gesuchten Norm schon kennt. Hinweise zu Änderungen und zitierten Normen sind als Fußnoten in den Texten enthalten.
Das konsolidierte Berner Kantonsrecht ist hier vollständig in deutscher und französischer Sprache abrufbar. Neben dem gut nutzbaren systematischen Verzeichnis werden auch Titel- und Volltextsuche sowie ein Abkürzungsverzeichnis - sogar einschließlich gebräuchlicher nichtamtlicher Abkürzungen - angeboten. Die Texte stehen im HTML-Format zur Verfügung und enthalten Hinweise auf Änderungen.
Die Sammlung enthält konsolidierte Fassungen der Luzerner Rechtsnormen, die aus einer systematisch sortierten Liste ausgewählt werden können. Die Texte sind im HTML-Format vorhanden; Änderungshinweise und ähnliches gibt es als Fußnoten. Eine Suchfunktion, die Verzeichnistitel, Normtitel und Volltexte erfasst, ist ebenfalls vorhanden. Über Links stehen auch die ebenfalls vom Kanton bereitgestellte laufende Gesetzessammlung sowie das Kantonsblatt zur Verfügung. Insgesamt ein angenehm einfach zu bedienendes Angebot.
Das Urner Rechtsbuch enthält im PDF-Format das geltende Recht von Uri mit Änderungshinweisen als Fußnoten. Neben dem systematischen Inhaltsverzeichnis ist auch eine Volltext-, allerdings keine Titelsuche vorhanden Zudem gibt es ein alphabetisches Stichwortregister, das allerdings nicht mit den eigentlichen Normtexten verlinkt ist, so dass man "zu Fuß" nach der im Register genannten Nummer schauen muss.
Den U.S. Code, eine vom US-Repräsentantenhaus herausgegebene amtliche Sammlung des US-Bundesrechts, bietet die Cornell University Law School online an. Dabei sind - das gilt auch für die entsprechenden Werke der Bundesstaaten - die Normtexte thematisch neu angeordnet. Betrifft ein förmliches Gesetz mehrere Rechtsgebiete, so ist sein Text also auf mehrere Titel des Codes aufgeteilt. Andererseits kann ein Abschnitt Normen aus unterschiedlichen Stammgesetzen umfassen. Neben einem Verzeichnis der Titel steht auch ein Formular zur Verfügung, mit dem sich direkt einzelne Normen nach Titel und Sektion anspringen lassen. Außerdem gibt es eine Volltextsuche, die den ganzen Code oder einen einzelnen Titel durchsucht. Schließlich verweist ein Link auf das offizielle Angebot des Repräsentantenhauses, das weniger Suchmöglichkeiten, dafür aber auch ältere Versionen des Codes anbietet.
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