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Informative Quellen und juristische Seltsamkeiten

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Samstag, 17. April 2010

Straßenverkehrsrecht

Ist die "Schilderwald"-Novelle der StVO nichtig?

In einer Pressemitteilung hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mitgeteilt, es halte die Sechsundvierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, in der Mitteilung nur als "Schilderwald-Novelle" bezeichnet, "wegen eines Verstoßes gegen das verfassungsrechtlich verankerte Zitierverbot" für nichtig. Das hat zu einigen Diskussionen im Netz geführt, etwa hier (interessant ist vor allem der erste Kommentar, der ein Usenet-Posting von Claus Färber wiedergibt), hier und hier.

1. Klar ist, dass es bei dem "Zitiergebot" wohl kaum um Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG, sondern nur um Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG gehen kann, auch wenn selbst diese Frage anfangs für Verwirrung gesorgt hat. Wäre es anders, dann gäbe es wohl nicht nur mit dieser StVO-Novelle ein Problem, denn Zitierungen nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG findet man bei StVO-Änderungen und allgemein in Verordnungen niemals. Sie sind dort auch nicht nötig: Wenn überhaupt, ist die Zitierung in dem Gesetz erforderlich, das zum Erlass der Verordnung ermächtigt.

2. Soweit ich erkennen kann, liegt der einzige Fehler in der Einleitungsformel darin, dass im ersten Teil von nicht existierenden Nummern und Buchstaben des "§ 6 [...] Absatz 3" die Rede ist, obwohl offenbar Absatz 1 gemeint ist. Dass es sich hier um einen Irrtum handelt und was wirklich gemeint ist, ist m.E. leicht erkennbar.

3. Ob eine falsch angegebene Ermächtigungsgrundlage wie andere Schreibfehler auch der Berichtigung zugänglich ist, ist eine schwierige Frage. Die Entscheidung 2 BvF 3/90 des BVerfG zur Hennenhaltungsverordnung, die in diesem Zusammenhang erwähnt wird, sagt dazu nichts, denn darin ging es um den Fall, dass eine notwendige Grundlage schlichtweg nicht genannt wurde, nicht aber den, dass bei der Nennung ein Schreibfehler aufgetreten ist. Ich neige dazu, jedenfalls in Fällen, in denen sich das Gemeinte auch aus der fehlerhaften Fassung erschließen lässt, eine Berichtigung für möglich zu halten.

4. Ich glaube aber, dass die Frage auch im Zusammenhang mit der StVO-Novelle gar nicht geklärt werden braucht. Selbst wenn man davon ausgeht, dass Schreibfehler bei der Zitierung von Ermächtigungsgrundlagen keiner Korrektur zugänglich sind, führt der Fehler nicht zur Nichtigkeit der Novelle:

a) Dass § 6 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c und f StVG nicht zitiert sind, ist unschädlich, weil dort keine eigenständigen Ermächtigungsgrundlagen zu finden sind, sondern die ganze Aufzählung mit "und zwar hierzu unter anderem" eingeleitet ist, also nur eine unvollständige Auflistung von Beispielen darstellt, welche Dinge aufgrund der korrekt zitierten Ermächtigung in § 6 Abs. 1 Nr. 3 1. Halbsatz StVG geregelt werden können.

b) Die Angabe "Nummer 14, 18" ist ambig, was sie (wenn auch in anderer Weise) übrigens auch ohne den Schreibfehler wäre: Einerseits lässt sie sich in den durch "in Verbindung mit" eingeleiteten Satzteil einordnen, würde dann (nicht existente) Nummern des Absatzes 3 nennen und sich letztlich immer noch auf den eingangs erwähnten Abs. 1 Nr. 3 beziehen. Andererseits kann man annehmen, dass dieser Satzteil mit der Angabe "c und f" endet und die Angabe "Nummer 14, 18" das zweite und dritte Element einer Aufzählung von Nummern des § 6 Abs. 1 darstellt. Im ersten Fall sind die Angaben sinnlos, im zweiten Fall hingegen sinnvoll und offenbar auch einschlägig. In solch einem Fall ist derjenigen Lesart zu folgen, die zu einer sinnvollen Angabe führt. Das gilt m.E. auch dann, wenn sie ausnahmsweise neben offensichtlichem Unsinn steht.

c) Unschädlich dürfte es auch sein, dass nicht existierende Ermächtigungsgrundlagen angegeben sind. Das Zitiergebot soll es ermöglichen, mit vertretbarem Aufwand zu überprüfen, ob sich der Verordnungsgeber im Rahmen der Ermächtigungen gehalten hat. Diese Prüfung wird aber hier nicht erschwert: Eine Vorschrift, die es nicht gibt, kann offensichtlich auch zu nichts ermächtigen, so dass sich die Angabe schlicht übergehen lässt.

Nachtrag: Bei dejure.org sind sowohl die durch die "Schilderwald"-Novelle geänderte als auch die bis zum 31.8.2009 (und nach Auffassung des BMVBS weitgehend auch jetzt noch) gültige Fassung der StVO verfügbar.


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