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Informative Quellen und juristische Seltsamkeiten

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Dienstag, 3. Februar 2009

Gesetzgebung

Beamten-Dreikampf für Fortgeschrittene: Beschließen, Ausfertigen, Verkünden

Lochen, Heften und Ablegen sind selbst für einen kleinen Beamten keine ernsthafte Herausforderung. Einen wahren Extremsport scheint hingegen das korrekte Inkraftsetzen eines Bebauungsplans darzustellen, zumindest in Nordrhein-Westfalen. Jedenfalls finde ich in der Rechtsprechungsdatenbank NRWE immer wieder Entscheidungen, die sich mit ernsthaften Sportverletzungen in diesem Bereich befassen, die oft nicht leicht zu heilen sind. Ein durchaus repräsentatives Beispiel ist die Entscheidung 7 D 52/07.NE des OVG Nordrhein-Westfalen: Da hängt eine Gemeinde einen Bebauungsplan zwecks Verkündung an die Anschlagtafel im Rathaus, bevor der Plan überhaupt vom Bürgermeister ausgefertigt ist - die Verwaltung stolpert also über ihre eigenen Füße und landet auf der Nase. Derartige Pleiten und Pannen hat der Gesetzgeber offenbar schon vorausgesehen und bietet im Baugesetzbuch die Möglichkeit, wegen Verfahrensfehlern zunächst unwirksame Bebauungspläne auch rückwirkend so in Kraft zu setzen, als sei die korrekte Reihenfolge eingehalten worden. Im entschiedenen Fall bekommt die Gemeinde aber auch das nicht hin, sondern nennt in der entsprechenden Bekanntmachung als Termin des Inkrafttretens den Tag, an dem der Plan beim ersten Versuch ausgehängt wurde. Wieder falsch: Nach dem Recht von Nordrhein-Westfalen ist die Satzung erst dann verkündet, wenn sie eine Woche lang ausgehängt wurde, und das ist eben noch nicht am ersten Tag der Fall. Nach diesem zweiten Sturz läuft die Gemeinde aber doch noch als Sieger ins Ziel ein, denn das Gericht hat darin zwar keine rückwirkende, aber doch immerhin eine für die Zukunft wirkende Verkündung gesehen, was im verhandelten Fall ausgereicht hat. Mein Rat an Bürgermeister in Nordrhein-Westfalen: Macht es Euch und Euren Gemeinden doch einfach und nehmt das Verfahren selbst in die Hand. Wenn Euer Rat einen Bebauungsplan beschließt, dann schaut Euch die Sache am nächsten Tag in Ruhe an und fertigt sie aus. Dann macht irgendwas anderes, gerne auch Feierabend, und hängt das Ding am nächsten Morgen eigenhändig an die Anschlagstafel. Damit liegen Beschließen, Ausfertigen und Verkünden hübsch hintereinander. Und wenn Euch dieses Verfahren zusätzliche Zeit kosten sollte: Die holt Ihr locker wieder rein, indem Ihr Euch nicht mehr mit Reparaturversuchen und Rechtsstreitigkeiten herumschlagen müsst.


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