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Einige Urteile zum Versammlungsgesetz

Beschluss BVerfG 1 BvQ 25/05 vom 16.8.2005

Leitsatz (redaktionell)

1. Bei der Entscheidung über eine einstweilige Anordnung gegen ein Versammlungsverbot ist es zuungunsten des Antragstellers zu berücksichtigen, wenn es sich bei der umstrittenen Versammlung um eine handelt, die in regelmäßigen Abständen wiederholt werden soll.

Fundstellen des Volltextes

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Beschluss BVerfG 1 BvR 808/05 vom 16.4.2005

Leitsätze (amtlich)

Fundstellen des Volltextes

Beschluss BVerfG 1 BvR 461/03 vom 3.3.2004 (Eilrechtsschutz im Versammlungsrecht)

Leitsätze (amtlich)

1. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährt einen Anspruch auf Rechtsschutz in der Hauptsache und nicht nur auf Rechtsschutz im Eilverfahren.

2. Zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse für das verwaltungsgerichtliche Hauptsacheverfahren in versammlungsrechtlichen Streitigkeiten.

Fundstellen des Volltextes


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