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Einige Urteile zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz

Urteil BVerwG 7 C 9.05 vom 16.3.2006

Leitsätze (amtlich)

1. Die Sonderregelung für die Rücknahme von Verkaufsverpackungen des Versandhandels (§ 6 Abs. 1 Satz 6 VerpackV) erlaubt keine haushaltsnahe Erfassung von Verkaufsverpackungen jeder Herkunft.

2. Selbstentsorger des Versandhandels und ihre Beauftragten sind zur Vermeidung unzulässiger Wettbewerbsvorteile verpflichtet, den Rahmen der ihnen erlaubten Rückgabemodalität nicht zu überschreiten und durch aufkommensadäquate Kapazität der Sammelbehälter, benutzungsbeschränkende Beschriftung und andere geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass Verkaufsverpackungen des Versandhandels unter weitgehendem Ausschluss von Fehlwürfen gesondert erfasst werden.

Fundstellen des Volltextes

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Urteil OVG Berlin 12 B 3.05 vom 20.10.2005 (Dosenpfand)

Leitsätze (redaktionell)

1. Die Klage eines Lebensmitteleinzelhändlers mit dem Ziel der Feststellung, dass er nicht den Pfanderhebungs- und Rücknahmepflichten für Getränkeverpackungen nach § 8 VerpackV unterliegt, kann gegen den Bund gerichtet werden.

2. § 8 VerpackV steht mit dem Gemeinschaftsrecht im Einklang.

3. § 8 VerpackV hält sich im Rahmen der Verordnungsermächtigung in § 24 I Nr. 2 KrWAbfG.

4. Der Eingriff in die Berufsfreiheit der Einzelhandelsunternehmer durch die Pfand- und Rücknahmepflichten nach § 8 VerpackV ist ein verhältnismäßiges Mittel, das Geminwohlziel der Abfallvermeidung zu fördern.

Fundstellen des Volltextes


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