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Einige Urteile zur Fahrerlaubnis-Verordnung

Urteil BVerwG 3 C 21.04 vom 9.6.2005

Leitsätze (amtlich)

Fundstellen des Volltextes

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Urteil BVerwG 3 C 25.04 vom 9.6.2005

Leitsatz (amtlich)

1. Die Anordnung, zur Klärung der Eignung eines Fahrerlaubnisinhabers zum Führen eines Kraftfahrzeuges gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV i.V.m. § 46 FeV wegen nachgewiesenen Drogenkonsums ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, ist nicht an die Einhaltung einer festen Frist nach dem letzten erwiesenen Betäubungsmittelmissbrauch gebunden. Entscheidend ist, ob unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere nach Art, Umfang und Dauer des Drogenkonsums, noch hinreichende Anhaltspunkte zur Begründung eines Gefahrenverdachts bestehen.

Fundstellen des Volltextes


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