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Einige Urteile zum Asylgesetz

Urteil OVG Lüneburg 1 A 405/03 vom 24.5.2006

Leitsätze (amtlich)

1. Die Richtlinie 2004/83/EG ist als sekundäres Gemeinschaftsrecht schon vor Ablauf der Umsetzungsfrist unmittelbar anwendbar (wie EuGH v. 22.11.2005 / Mangold).

2. Diese Richtlinie unterstellt (exilpolitische) "Aktivitäten" im Sinne ihres Art. 4 Abs. 3 d) einem uneingeschränkten Bedarf an internationalem Schutz nach Art. 5 Abs. 2.

3. Die Öffnungsklausel in Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie bezieht sich nur auf (persönliche) "Umstände" im Sinne von Art. 4 Abs. 3 c) Richtlinie, nicht auf "Aktivitäten" iSv Art. 4 Abs. 3 d).

4. Soweit § 28 Abs. 2 AsylVfG (exilpolitische) "Aktivitäten" iSd Richtlinie dem Bedarf an internatiolem Schutz entzieht und sie vom Anwendungsbereich des § 60 Abs. 1 AufenthG iVm der GFK regelmäßig ausschließt, ist die Vorschrift wegen Widerspruchs zum Gemeinschaftsrecht im Einzelfall unanwendbar.

Fundstellen des Volltextes

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Beschluss BVerwG 1 B 126.05 vom 3.3.2006

Leitsatz (amtlich)

1. Nach § 13 Abs. 1 AsylVfG ist derjenige Schutzsuchende, der sich materiell auf Asylgründe beruft, zwingend auf das alle Schutzersuchen und Schutzformen erfassende Asylverfahren zu verweisen; hiermit ist ausschließlich das besonders sachkundige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu befassen. Ein "Wahlrecht" des Ausländers zwischen asylrechtlichem oder ausländerrechtlichem Schutz vor Verfolgung im Heimatland besteht nicht.

Fundstellen des Volltextes


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