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Exklusivlizenz (Beschluss des BVerfG)

Vom 7.10.2003, Az.: 1 BvR 1712/01


Behandelte Rechtsnormen

Leitsätze (amtlich)

1. Die Ermächtigung zur Übertragung ausschließlicher Rechte für die Erbringung von Postdienstleistungen nach Art. 143 b Abs. 2 Satz 1 GG verdrängt Art. 12 Abs. 1 GG in dem monopolisierten Bereich.

2. Art. 87 f Abs. 2 Satz 1 GG legt die Erbringung von Postdienstleistungen nicht uneingeschränkt auf das Wettbewerbsprinzip fest.

3. Die übergangsweise Einräumung von Ausschließlichkeitsrechten an die Deutsche Post AG im Bereich der Beförderung von Briefen und adressierten Katalogen durch die Regelungen des Postgesetzes ist mit Art. 143 b Abs. 2 Satz 1 GG vereinbar.

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