Gesetze im WWW - zur Hauptseite

Urteil BGH VI ZR 300/03

Vom 26.10.2004


Behandelte Rechtsnormen

Leitsätze (amtlich)

1. Geht es dem Mietwagenunternehmen im wesentlichen darum, die durch die Abtretung eingeräumte Sicherheit zu verwirklichen, so besorgt es keine Rechtsangelegenheit des geschädigten Kunden, sondern eine eigene Angelegenheit.

2. Ein "Unfallersatztarif" ist nur insoweit ein "erforderlicher" Aufwand zur Schadensbeseitigung nach § 249 Satz 2 BGB a.F., als die Besonderheiten dieses Tarifs mit Rücksicht auf die Unfallsituation einen gegenüber dem "Normaltarif" höheren Preis rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlaßt und infolgedessen zur Schadensbehebung erforderlich sind (Anschluß an Senatsurteil vom 12. Oktober 2004 - VI ZR 151/03 -, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

Der Volltext der Entscheidung im WWW

Anbieter Datenformat
BGH/jurisPDF

© (soweit zutreffend) und A.i.S.d.TDG (oder so): Mark Obrembalski. Impressum