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TOSCA BLU (Urteil des BGH)

Vom 30.3.2006, Az.: I ZR 96/03


Behandelte Rechtsnormen

Leitsätze (amtlich)

1. Für die Klage, die auf Entziehung des für das Inland bestehenden Schutzes aus einer IR-Marke gerichtet ist, sind die inländischen Gerichte ausschließlich zuständig.

2. Zwischen Parfums und Lederwaren besteht keine Warenähnlichkeit.

Der Volltext der Entscheidung im WWW

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