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Urteil BGH III ZR 270/05

Vom 22.6.2006


Behandelte Rechtsnormen

Leitsatz (amtlich)

1. Der bei einem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung angestellte Arzt, der gegenüber einer Krankenkasse eine Stellungnahme nach § 275 SGB V abgibt, handelt unabhängig davon, ob sein Arbeitgeber öffentlich- oder privatrechtlich organisiert ist, in Ausübung eines öffentlichen Amts.

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