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Blutdruckmessungen (Urteil des BGH)

Vom 23.2.2006, Az.: I ZR 164/03


Behandelte Rechtsnormen

Leitsatz (amtlich)

1. Die Vorschrift des § 69 SGB V schließt es aus, Handlungen der Krankenkassen und der von ihnen eingeschalteten Leistungserbringer, die der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrags gegenüber den Versicherten dienen sollen, nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zu beurteilen.

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