Gesetze im WWW - zur Hauptseite

Beschluss BGH 5 StR 578/05

Vom 22.5.2006


Behandelte Rechtsnormen

Leitsatz (amtlich)

1. Für eine verjährungsunterbrechende Anordnung der Bekanntgabe des Ermittlungsverfahrens gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG reicht es aus, dass der Sachbearbeiter der Verwaltungsbehörde die Erstellung und Versendung eines Anhörungsbogens durch individuellen elektronischen Befehl veranlasst, wenn sich Zeitpunkt und Bearbeiter dieses Vorgangs sicher feststellen lassen.

Der Volltext der Entscheidung im WWW

Anbieter Datenformat
BGH/jurisPDF

© (soweit zutreffend) und A.i.S.d.TDG (oder so): Mark Obrembalski. Impressum