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Überweisungsgesetz

Vom 21.7.1999, verkündet in BGBl I Jahrgang 1999 Nr. 39 vom 26.7.1999.

Hier ist das Überweisungsgesetz im WWW zu finden:

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Landtag NRW PDF/TIFF Teil eines größeren Dokuments
Bundesanzeiger Verlag PDF, nicht druckbar fortlaufender Text
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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 14/745)

A. Ziel

Am 27. Januar 1997 haben das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union die Richtlinie 97/5/EG über grenzüberschreitende Überweisungen erlassen. Diese Richtlinie ist nach ihrem Artikel 11 Abs. 1 bis zum Ablauf des 14. August 1999 in das deutsche Recht umzusetzen, das ihr bisher nicht entspricht.

B. Lösung

Erlaß eines Gesetzes zur Umsetzung dieser Richtlinie.

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Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

NummerDatumInhalt
14/745 12.4.1999 Gesetzentwurf der Bundesregierung
14/1067 20.5.1999 Unterrichtung durch die Bundesregierung (hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäuûerung der Bundesregierung)
14/1301 29.6.1999 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):


Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze