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Hier ist das Überweisungsgesetz im WWW zu finden:
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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 14/745)
AnzeigeA. Ziel
Am 27. Januar 1997 haben das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union die Richtlinie 97/5/EG über grenzüberschreitende Überweisungen erlassen. Diese Richtlinie ist nach ihrem Artikel 11 Abs. 1 bis zum Ablauf des 14. August 1999 in das deutsche Recht umzusetzen, das ihr bisher nicht entspricht.
B. Lösung
Erlaß eines Gesetzes zur Umsetzung dieser Richtlinie.
Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes
Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.
| Nummer | Datum | Inhalt |
|---|---|---|
| 14/745 | 12.4.1999 | Gesetzentwurf der Bundesregierung |
| 14/1067 | 20.5.1999 | Unterrichtung durch die Bundesregierung (hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäuûerung der Bundesregierung) |
| 14/1301 | 29.6.1999 | Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses |
Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):