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Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetz

(Langtitel: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote)

Vom 8.7.2006, verkündet in BGBl I Jahrgang 2006 Nr. 31 vom 13.7.2006.

Hier ist das Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetz im WWW zu finden:

Anbieter Datenformat Seitenaufteilung
Landtag NRW PDF/TIFF Teil eines größeren Dokuments
Bundesanzeiger Verlag PDF, nicht druckbar fortlaufender Text
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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 16/1003)

A. Ziel

Die Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote ist bis zum 20. Mai 2006 in innerstaatliches Recht umzusetzen.

Mit dem Gesetzentwurf soll diese Richtlinie umgesetzt werden.

B. Lösung

Änderung des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes und des Handelsgesetzbuchs, mit der der Kern der Übernahmerichtlinie umgesetzt werden soll.

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Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

NummerDatumInhalt
16/1003 17.03.2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung
16/1342 26.04.2006 Unterrichtung durch die Bundesregierung (hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung)
16/1476 12.05.2006 Unterrichtung über die gemäß § 80 Abs. 3 und § 92 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum 17. März bis 11. Mai 2006)
16/1541 18.05.2006 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):


Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze