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Zwölftes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Vom 20.11.2014, verkündet in BGBl I Jahrgang 2014 Nr. 53 vom 25.11.2014.

Hier ist das Zwölftes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes im WWW zu finden:

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Bundesanzeiger Verlag PDF, nicht druckbar fortlaufender Text
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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 17/2866)

A. Ziel

Der Gesetzentwurf dient im Wesentlichen der Umsetzung der Richtlinie 2009/ 30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG im Hinblick auf die Spezifikationen für Otto-, Diesel- und Gasölkraftstoffe und die Einführung eines Systems zur Überwachung und Verringerung der Treibhausgasemissionen sowie zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG des Rates im Hinblick auf die Spezifikationen für von Binnenschiffen gebrauchte Kraftstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 93/12/EWG (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 88) in deutsches Recht. Darüber hinaus erfolgt bei Gelegenheit der Richtlinienumsetzung eine redaktionelle Anpassung von § 13 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) an die Umnummerierung der Paragraphen im neuen Wasserhaushaltsgesetz. Durch den Gesetzentwurf werden in § 34 Absatz 3 und 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes die erforderlichen Rechtsverordnungsermächtigungen zur Umsetzung der Richtlinie 2009/30/EG geschaffen.

B. Lösung

Annahme des Gesetzentwurfs.

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Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

NummerDatumInhalt
17/2866 06.09.2010 Gesetzentwurf der Bundesregierung
17/3034 28.09.2010 Unterrichtung durch die Bundesregierung (hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung)
17/3169 05.10.2010 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):


Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze