Zwölftes Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung

Vom 28.3.2006, verkündet in BGBl I Jahrgang 2006 Nr. 15 vom 7.4.2006.

Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 16/33)

A. Ziel

­ Differenzierung der Strafbewehrung von Verstößen gegen Embargos der Vereinten Nationen,

* Gleichbehandlung von EU-autonomen Embargos mit Embargos der Vereinten Nationen bei der Strafbewehrung,

* Schließung von Strafbarkeitslücken im Bereich der technischen Unterstützung und Klarstellung, dass ungenehmigte Verbringung von Gütern in andere EU-Mitgliedstaaten strafbar ist,

* gesetzliche Grundlage für Einsichtnahme in elektronisch gespeicherte Unterlagen bei Außenwirtschaftsprüfungen,

* Klarstellung, dass Wareneinfuhr grundsätzlich frei ist,

* Konzentration der Einfuhrliste auf genehmigungspflichtige Waren und Waren, deren Einfuhr besonderen Verfahrensvorschriften unterliegt.

B. Lösung

Änderung entsprechender Bestimmungen im Außenwirtschaftsgesetz und der Außenwirtschaftsverordnung.

Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

• Außenwirtschaftsgesetz

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze