Zweites Zivildienstgesetzänderungsgesetz

(Langtitel: Zweites Gesetz zur nderung des Zivildienstgesetzes und anderer Vorschriften)

Vom 27.9.2004, verkündet in BGBl I Jahrgang 2004 Nr. 51 vom 29.9.2004.

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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 15/3279)

A. Ziel

Der Zivildienst soll von zehn auf neun Monate verkürzt werden. Die Altersgrenze, bis zu der Wehrpflichtige (Wehrdienstpflichtige und Zivildienstpflichtige) regelmäßig herangezogen werden, ist vom 25. Lebensjahr auf das 23. Lebensjahr herabzusetzen. Befreiungs- und Zurückstellungstatbestände sind zu aktualisieren und zu ergänzen.

B. Lösung

Änderung der entsprechenden Bestimmungen im Zivildienstgesetz, im Wehrpflichtgesetz und in der Zuschussverordnung.

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Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes

Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.

Nummer	Datum	Inhalt
15/3279	10.6.2004	Gesetzentwurf der Bundesregierung
15/3486	30.6.2004	Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
15/3590	14.7.2004	Unterrichtung durch den Bundesrat
15/3760	24.9.2004	Unterrichtung durch den Bundesrat
15/3762	24.9.2004	Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze